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24.03.2020

Coronavirus: Stadt ergeift weitere Maßnahmen

Bad Homburg. Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben die Bundesregierung und die Länder weitreichende Beschlüsse getroffen, die auch das Leben in Bad Homburg v. d. Höhe massiv einschränken. Unter anderem wurde beschlossen, dass Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit in den kommenden zwei Wochen verboten sind. Zudem sind Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren.
Oberbürgermeister Alexander Hetjes begrüßt die neuen bundesweiten Maßnahmen ausdrücklich: „Wir müssen in der Bundesrepublik alles daransetzen, Verhältnisse wie in Italien und Spanien zu verhindern.“ Daher sei es enorm wichtig, Abstand voneinander zu halten. „Ich appelliere an alle Bad Homburgerinnen und Bad Homburger sich an das Kontaktverbot zu halten“, so Hetjes weiter. Gemeinsam mit Bürgermeister Meinhard Matern und Stadträtin Lucia Lewalter-Schoor lobt der Oberbürgermeister alle Bürgerinnen und Bürger für deren besonnenes Verhalten am zurückliegenden Wochenende. Die Stadtpolizei hatte am Wochenende keine gravierenden Verstöße gegen die bis dahin gültigen Regelungen feststellen können.
Daher hatte der Krisenstab in seiner Sitzung am Montag darauf verzichtet, ausschließlich für das Stadtgebiet von Bad Homburg gültige Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. „Die bundesweiten Regelungen gehen so weit, dass wir eine weiter gehende Ausgangsbeschränkung aktuell nicht als notwendig erachten“, sagt der Oberbürgermeister. Ein entsprechender Entwurf ist daher erstmal auf Eis gelegt worden. Allerdings werde man die Situation weiter genau beobachten.
Der Krisenstab hat auf seiner Sitzung am Montag dennoch eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen. Hier eine Übersicht:

Kinderbetreuung
Der Fachbereich Jugend, Soziales und Wohnen setzt von Mittwoch an die beschlossene Erweiterung der Anspruchsberechtigung für einen Kita-Platz um. Demnach haben künftig auch solche Familien einen Anspruch auf einen Notfall-Betreuungsplatz, in denen nur ein Elternteil einen Arbeitsplatz im kritischen Infrastrukturbereich hat. Anträge können ab sofort gestellt werden. „Wir werden die entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen“, sagt Stadträtin Lewalter-Schoor.
Und es gibt noch eine weitere gute Nachricht für Eltern: Die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe wird für die städtischen Kitas und die Kindertagespflege in den Monaten April und Mai 2020 die Gebühren beziehungsweise Kostenbeiträge aussetzen. Die Zusatzgebühren für besondere pädagogische Konzepte sind hiervon ausgenommen. Lewalter-Schoor: „Wir wollen den Familien so in schweren Zeiten unterstützend zur Seite stehen.“
Des Weiteren will die Stadtverwaltung im Betreuungsbereich eine Plattform schaffen, auf der Hilfesuchende und Personen, die Hilfe anbieten, zusammengeführt werden. Es sollen entsprechende Listen erstellt und verschickt werden. Lewalter-Schoor betont, dass die Verwaltung nicht selbst vermittelt, sondern nur bei der Kontaktaufnahme behilflich sein wird.
Zudem sollen Anträge auf Wohngeld, die zurzeit sprunghaft ansteigen würden, und Unterhaltszuschuss zügig bearbeitet werden. Lewalter-Schoor: „Wir versprechen eine schnelle Unterstützung.“

Trauungen
Sämtliche Trauungen werden bis auf Weiteres abgesagt. Das Standesamt ist dennoch montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr telefonisch unter 06172 100-3333 sowie per Mail an standesamt@bad-homburg.de erreichbar.

Gewerbesteuer
Zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen und Gewerbetreibenden hat das Hessische Finanzministerium in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium steuerliche Maßnahmen beschlossen, die auch in Bad Homburg umgesetzt werden. „Die Stadt Bad Homburg ist bezüglich der Regelungen für die Gewerbesteuer betroffen“, erklärt Bürgermeister Meinhard Matern.
Nach Auskunft des Hessischen Finanzministeriums sind die Finanzämter in Anbetracht der Umstände dazu angehalten, das Verfahren im Interesse von schnellen Hilfen so unbürokratisch wie nur möglich zu handhaben.
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
- Herabsetzungsanträge sind bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages ohne Nachweis der im Einzelnen entstandenen wertmäßigen Schäden zu bescheiden. Gegebenenfalls sind sie auf null zu setzen. Eine unmittelbare, erhebliche Betroffenheit der Steuerpflichtigen wird somit als bestehend angenommen.

- Die Anpassung der Vorauszahlung bei der Gewerbesteuer erfolgt durch die Gemeinden vor Ort auf der Grundlage der von den Finanzämtern geänderten Gewerbesteuermessbeträge. Die Gemeinden sind dabei an den Bescheid des Finanzamts gebunden und haben die Gewerbesteuervorauszahlung anzupassen. Möchte ein Unternehmen die Vorauszahlung stunden, beantragt es dies bei der Gemeinde, die die Gewerbesteuer erhebt. Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden.

- Bei unmittelbar Betroffenen wird dem Grundsatz nach bis zum Ende des laufenden Jahres auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. Dies betrifft beispielsweise mögliche Kontopfändungen. Gesetzlich anfallende Säumniszuschläge werden in dieser Zeit nicht erhoben.

Die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe wird daher bei Unternehmen Stundungsanträgen mit der Begründung „Auswirkungen des Corona Virus“ bis zum 31. Dezember 2020 stattgeben und für diese Fälle auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichten.
„Im Moment leitet uns bei den meisten Entscheidungen die Frage, wie die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt oder zumindest verzögert werden kann“, erklärt Bürgermeister Meinhard Matern. Dabei stehe der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund. Aber auch die Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Folgen habe eine hohe Priorität. „Wir nutzen unseren Entscheidungsrahmen möglichst weit aus. Die Mittel, die die uns zur Verfügung stehen, setzen wir konsequent ein“, verspricht Matern. Sobald der Haushalt genehmigt sei, womit täglich zu rechnen sei, werde ein Nachtragshaushalt erstellt. Matern: „Aufgrund der guten Ergebnisse früherer Jahre haben wir Rücklagen, die uns über die nächsten zwei bis drei Jahre hinweghelfen werden.“

Citymanagement
Unabhängig von den Beschlüssen im Krisenstab plant Citymanagerin Tatjana Baric zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels und der lokalen Gastronomie eine digitale Plattform, um das bestehende Angebot und Liefer- und Abholservices von Bad Homburger Betrieben online sichtbar zu machen. „Es sind schwere Zeiten für Unternehmer, die normalerweise mit ihren Geschäften, Restaurants oder Cafés unsere Innenstadt lebens- und liebenswert machen. Corona stellt gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Herausforderungen, die nicht selten mit der Sorge um wirtschaftliches Überleben einhergehen“, sagt Baric.
Gleichzeitig würden Aufrufe zum Einkauf vor Ort, Lieferdienste oder Drive-In- Lösungen geschaffen, kreative Ideen ins Leben gerufen. Um diese Solidarität zu nutzen, will das Citymanagement der Stadt Bad Homburg eine Plattform schaffen, um Angebot und Nachfrage zu bündeln und zugänglich zu machen.
Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleiter aus Bad Homburg, die einen Lieferservice, einen Online-Shop für ihre Waren oder ein besonderes Angebot anbieten, können unter citymanagement@bad-homburg.de ihr Angebot melden. Das Citymanagement arbeitet am Aufbau eines digitalen Schaufensters. Der Bestellvorgang und die Abwicklung werden dabei individuell von den Anbietern organisiert.
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