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Ortsgericht
Gebührenverzeichnis Ortsgericht

Gebührenverzeichnis Ortsgericht

  1. Beglaubigung einer Unterschrift (§ 13 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes) 6,00 €
    Wird das Dienstgeschäft auf Verlangen außerhalb der Geschäftsräume des Ortsgerichts vorgenommen, erhöht sich die Gebühr um 4,00 €
  2. Beglaubigung der Abschrift einer Urkunde (§ 13 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes) bis zu 3 Seiten 3,00 €
    jede weitere angefangene Seite 0,50 €
    Stellt das Ortsgericht die Abschriften her, sind ferner Schreibgebühren nach Nr. 3 zu erheben
  3. Schreibgebühren für Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt oder ausgefertigt werden - unabhängig von der Art der Herstellung - 1,00 € je Seite
  4. Erteilung einer Sterbefallsanzeige (§ 14 des Ortsgerichtsgesetzes) 6,00 €
  5. Vorlegung von Urkunden, öffentlichen Büchern oder Registern zur Einsicht 1,50 €
  6. Erteilung einer Auskunft über die Besitzverhältnisse, die persönlichen Verhältnisse und gutachtliche Stellungnahmen (§ 15 Nr. 1 und 2 des Ortsgerichtsgesetzes) 3,00 €
    Bei besonderer Schwierigkeit oder besonderem Zeitaufwand kann die Gebühr erhöht werden bis auf 15,00 €
  7. Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses oder eines Nachlassinventars (§ 15 Nr. 3 des Ortsgerichtsgesetzes) nach dem zusammengerechneten Wert der verzeichneten Gegenstände 50 % der Gebühr nach Nr. 9
  8. Ersuchen nach § 15 des Ortsgerichtsgesetzes, für die in Nr. 6 und 7 keine Gebühr festgesetzt ist 50 % der Gebühr nach Nr. 11
  9. Sicherung des Nachlasses durch Siegelung, Verwahrung oder auf andere Weise (§ 16 des Ortsgerichtsgesetzes) bei einem Wert
    - bis zu 25.000 € 36,00 €
    - von mehr als 25.000 € bis zu 50.000 € 48,00 €
    Bei einem Wert von mehr als 50.000 € erhöht sich die Gebühr je angefangene 10.000 € um 5,00 €
    Der Wert bestimmt sich nach dem zusammengerechneten Wert der versiegelten, verwahrten oder in anderer Weise gesicherten Gegenstände.
  10. Abnahme der Siegel (§ 16 Abs. 4 Satz 2 des Ortsgerichtsgesetzes) 50 % der Gebühr nach Nr. 9
  11. Mitwirkung bei der Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen (§ 17 des Ortsgerichtsgesetzes)
    - bei einer Tätigkeit bis zu einer Stunde (einschl. Hin- und Rückweg) 9,50 €
    - jede weitere angefangene Stunde 7,00 €
    - an einem Tag zusammen höchstens 43,00 €
    Sind verschiedene Geschäfte an einem Tag verrichtet worden, so wird der Zeitaufwand zusammengerechnet und die Gebühr bei verschiedenen Schuldnern auf diese nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Geschäfte verwandten Zeit verteilt.
  12. Schätzungen (§ 18 des Ortsgerichtsgesetzes) bei einem Wert
    - bis zu 10.000 € 36,00 €
    - von mehr als 10.000 € bis zu 25.000 € 48,00 €
    - von mehr als 25.000 € bis zu 50.000 € 72,00 €
    Bei einem Wert von mehr als 50.000 € erhöht sich die Gebühr für je angefangene 10.000 € um 6,00 €
    Bezieht sich die Schätzung auf mehrere Sachen, Rechte oder Schäden, so ist die Gebühr nach den zusammengerechneten Schätzungswerten zu berechnen. Für Schätzungen (Gutachten), die zu Beweiszwecken für Gerichte im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, einschließlich der Wertermittlung nach § 19 der Kostenordnung, oder für Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren erstattet werden, gelten die Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776).

Stand: Mai 2012

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