Die zuständige Behörde setzt auf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz fest, sofern die Voraussetzungen der §§ 64 (Messen), 65 (Ausstellungen), 66 (Großmärkte), 67 (Wochenmärkte) oder 68 (Spezial- und Jahrmärkte) der Gewerbeordnung (GewO) erfüllt sind. Veranstaltungen, an denen nur Personen teilnehmen können, die ihre Waren nicht gewerbsmäßig anbieten, können nicht festgesetzt werden.
Je nach Zeitaufwand, mindestens 153,- € (auch im Falle der Ablehnung).
Die Festsetzung einer Veranstaltung erfolgt nur auf Antrag des Veranstalters / der Veranstalterin. Veranstalter ist diejenige natürliche oder juristische Person, die auf Grund der für die betreffende Veranstaltung geltenden Teilnahmebestimmungen gegenüber den Ausstellern, Anbietern und Besuchern Rechte erwirbt und Verpflichtungen eingeht.
Der Antrag und alle Nachweise müssen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde eingehen (mindestens 2 Monate vor der Veranstaltung).
Zwingende Voraussetzungen gemäß § 69 a Abs. 1 GewO:
• Die Veranstaltung muss die in den §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 GewO aufgestellten Voraussetzungen erfüllen.
• Zuverlässigkeit des/der Antragsteller/in sowie der mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen
• Gewährleistung des Schutzes der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit
• Die Veranstaltung, soweit es sich um einen Spezialmarkt oder einen Jahrmarkt handelt, darf nicht vollständig oder teilweise in Ladengeschäften abgehalten werden.
Unterlagen:
bei einer GmbH& Co. KG für die GmbH und die KG:
Für alle vertretungsberechtigten Personen zu beschaffenden Unterlagen:
Durch die Behörde einzuholende Stellungnahmen:
§ 69 Gewerbeordnung (GewO)
§ 69a Gewerbeordnung (GewO)
§ 64 Gewerbeordnung (GewO)
§ 65 Gewerbeordnung (GewO)
§ 66 Gewerbeordnung (GewO)
§ 67 Gewerbeordnung (GewO)
§ 68 Gewerbeordnung (GewO)
§ 68a Gewerbeordnung (GewO)
Als Veranstaltung gelten im Kontext des Genehmigungsverfahrens insbesondere Spezialmärkte, Ausstellungen oder Jahrmärkte.
Die Festsetzung einer Veranstaltung erfolgt nur auf Antrag des Veranstalters / der Veranstalterin. Veranstalter ist diejenige natürliche oder juristische Person, die auf Grund der für die betreffende Veranstaltung geltenden Teilnahmebestimmungen gegenüber den Ausstellern, Anbietern und Besuchern Rechte erwirbt und Verpflichtungen eingeht.
Rechtliche Wirkung der Marktfestsetzung:
• Inanspruchnahme der Marktprivilegien
• Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht
• Beschäftigung von Personal an Sonn- und Feiertagen
• Öffnungszeiten an den Ständen außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten
